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Befreiung von der Transparenzregistergebühr für Vereine!

22.02.2021

Nachdem das Transparenzregisters seit Beginn des Jahres zahlreiche Gebührenbescheide flächendeckend an die Sportvereine versendet hat, möchten wir Ihnen ein paar Hinweise geben.

Die Bescheide sind rechtens und sollten auch durch den Verein beglichen werden. Nachfolgend möchten wir Sie heute auf eine Änderung im Vorgehen zur Gebührenbefreiung hinweisen. Im Anhang erhalten Sie einen Auszug aus dem Merkblatt, welches von Stefan Wagner zur Thematik erstellt wurde.

 

Nach § 4 TrGebV kann sich aber ein gemeinnütziger Verein auf Antrag ab dem Jahr 2020 von diesen Gebühren befreien lassen:

  • die Gemeinnützigkeit ist dazu nachzuweisen (KSt-Freistellungsbescheid)
  • der Antrag wirkt in dem Jahr, in dem er gestellt wurde und kann nicht rückwirkend gestellt werden (also nicht mehr für das Jahr 2020), deshalb vorsorglich jährlich stellen

 

Den Antrag kann der Verein (Stand: Februar 2021) nur auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlag GmbH stellen. Wie geht man vor?

Dazu ist erforderlich, dass sich der Verein zunächst registriert und dann mit seinen Anmeldedaten unter „Anmelden“ einloggt. Unter „Meine Daten“ findet man das Formular „Antrag gem. § 24 Abs. 1 S.2 GWG“. Dieses bitte ausfüllen und verwenden. Dazu ist erforderlich, die nachfolgenden Nachweisdokumente als Datei vorzubereiten (PDF) und dann hochzuladen.

 

  • Aktueller Vereinsregisterauszug mit Namen und Sitz des Vereins und unter Bezeichnung des aktuellen Vorstands mit Vertretungsbefugnis
  • Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder unter Vorlage einer Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises mit Lichtbild (§ 4 Abs. 2 S. 3 TrGebV)
  • Nachweis der Gemeinnützigkeit des Vereins (z.B. KSt-Freistellungsbescheid)

 

Der Antrag auf Befreiung sollte auch gestellt werden, auch wenn noch kein Gebührenbescheid eingegangen ist.

 

Bild zur Meldung: Befreiung von der Transparenzregistergebühr für Vereine!